"Für Schwarzarbeiter wird die Luft dünner in Deutschland." Markige Worte des Behördenchefs Eberhard Haake gehören zum Programm der "Finanzkontrolle Schwarzarbeit", dem neuen Instrument der Bundesregierung im Kampf gegen die illegale Beschäftigung in Deutschland, denn Prävention durch Abschreckung ist ein erklärtes Ziel der Behörde.

Säbelnrasseln. Haake will Präsenz in der Öffentlichkeit zeigen. Dazu gehören Interviews genau wie die 113 neuen grün-weißen Streifenwagen, in denen seine Mitarbeiter in einheitlicher Dienstkleidung durch die Lande fahren. Im Behördendeutsch heißen die Autos "Präventionsfahrzeuge". Das Säbelrasseln ist Teil des Konzepts, denn Haake bekommt zunächst kein neues Personal für die Jagd auf die Schwarzarbeiter.

Zollkriminalamt in Köln-Dellbrück

Die 5000 Mitarbeiter, deren Arbeit nun von der neuen Bundesbehörde in Köln aus gesteuert und koordiniert wird, waren auch schon vorher - entweder beim Arbeitsamt oder bei der Zollverwaltung - mit dieser Aufgabe beschäftigt. "Die neue Qualität liegt in der Zentralisierung", sagt ein Behördensprecher. Bis Ende des Jahres sollen jedoch 2000 neue Mitarbeiter dazu kommen. Auch diese werden nicht neu eingestellt, sondern aus aufgelösten Dienststellen des Bundes versetzt. So wird auch mancher alt gediente und mittlerweile betätigungslose Postbeamte eine neue Aufgabe bekommen.

Schwerpunktkontrolle. Für die Zentrale mit 100 Mitarbeiter wird zurzeit ein ehemaliges Bezirksrathaus in Köln umgebaut. Zurzeit sitzen Haake und seine Mitarbeiter noch in einer alten Kaserne, die jedoch nach seinen Angaben längst "aus allen Nähten platzt". Hier wird entschieden, wo und wie die Fahnder alle sechs bis acht Wochen bei einer so genannten Schwerpunktkontrolle in ausgewählten Branchen oder einzelnen Regionen zuschlagen sollen.

Ohne Tatverdacht könnten Betriebe betreten, Arbeitnehmer und Lohnbuchhaltung überprüft sowie Unterlagen beschlagnahmt werden. "Bei konkretem Tatverdacht haben wir die gleichen Rechte wie die Polizei", so Haake. Die Fahnder seien bewaffnet und können Verdächtige jederzeit festnehmen." Das Bundesfinanzministerium erhofft sich durch die Arbeit der "Finanzkontrolle Schwarzarbeit" Mehreinnahmen in Höhe von einer Milliarde Euro - ein hochgestecktes Ziel, das nach Meinung von Haake wohl nur zu erreichen ist, wenn man die "Effekte der Prävention" hinzurechnet.

Wichtig ist ihm auch der Schutz der "Ehrlichen". Die Schwarzarbeit in Deutschland entwickele ine "Eigendynamik". Legale Arbeitgeber würden durch die Dumpingpreise der schwarzarbeitenden Konkurrenz gezwungen, selbst illegal zu werden. Schwerpunkt für die Fahndung soll der gewerbliche Bereich sein. Doch auch im privaten Haushalt soll die Arbeit der dem Finanzministerium untergeordneten Behörde Wirkung zeigen. "Wir können einen Beitrag dazu leisten, dass das Unrechtsbewusstsein wieder steigt."

___________________________________________

Schwarzarbeit wird verwaltet

Durch einen aufmerksamen Leser ist die Redaktion auf einen Bericht von Helmut Lorscheid auf der Webseite der Gewerkschaft der Polizei aufmerksam gemacht worden, der das „Show-Business“ drastisch beschreibt:

„Der Zoll hat ein Problem. Er soll Schwarzarbeit bekämpfen, die dafür zuständigen Einheiten sind aber nicht der Fahndung, sondern der Finanzverwaltung unterstellt. Und diese Zollverwaltung will genau das tun, was sie prima kann: verwalten, vor allem sich selbst. Schwarzarbeit müsste aber eigentlich bekämpft werden. Auf dieses Dilemma hat nun auch der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Freiberg hingewiesen. Ändern wird das wahrscheinlich nicht viel.“

Richtig Action finde in der Schwarzarbeitsbekämpfung fast nur noch dann statt, wenn ein Fernsehteam im Einsatz ist. „Tatsächlich sind die Damen und Herren von der "Finanzkontrolle Schwarzarbeit" überwiegend mit Verwaltungsaufgaben beschäftigt, oder mit der Ausbildung der seit 1. Januar 2004 zu ihnen überführten 2.500 ehemaligen Mitarbeiter des Arbeitsamtes (Mit dem Dienstwagen zur Fahrschule und dann schießen lernen).“

Das liege nicht etwa an deren Motivation, sondern an der politischen Vorgabe. Denn einerseits wurde extra ein neues Gesetz geschaffen, um die Schwarzarbeit künftig besser zu bekämpfen. Mit dessen Umsetzung sollten sogar "ab 2004 jährlich eine Milliarde Euro an Mehreinnahmen erzielt werden". Doch an der Umsetzung dürfe gezweifelt werden. Sicher ist bisher nur, dass es mehr Bürokratie gibt.

So fragt denn auch Konrad Freiberg, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), ob die "Bekämpfung der Schwarzarbeit nur vorgetäuscht" werden soll? Zur Begründung heißt es in seiner Presseerklärung: „Derzeit wird der Bevölkerung durch Medienkampagnen und der Präsenz von "grün-weißen Streifenwagen" vermittelt, dass die Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung energisch bekämpft wird. Die Äußerungen aus dem Bundesfinanzministerium gegenüber fachkundigen Interessenvertretungen zeigen jedoch deutlich, dass an tatsächlichen größeren Erfolgen kein Interesse besteht.“

Die GdP zitiert dazu aus einem Schriftwechsel zwischen Finanzminister Hans Eichel und dessen Kollegin, der Bildungsministerin Edelgard Bulmahn, in dem Eichel schreibt:

„Der Arbeitsbereich der Finanzkontrolle Schwarzarbeit hat keine eigenständige (bundes)-polizeiliche Aufgabe, sondern ergänzt und unterstützt die für die Verfolgung und Verhütung von Straftaten zuständigen Strafverfolgungsbehörden der Länder - namentlich insbesondere die Polizei- und Steuerfahndungsbehörden - bei deren nach dem Grundgesetz zugewiesenen Aufgaben.“

Die GdP frage sich nun, was die Bundesregierung mit ihrer neugeschaffenen, auf immerhin 7.000 Personen anwachsende "Finanzkontrolle Schwarzarbeit" eigentlich will? Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Hannover warfen GdP und IG Bau dem Bundesfinanzministerium vor, lediglich eine "Symbolpolitik" zu betreiben.

(Auszugsweise Wiedergabe mit freundlicher Genehmigung der Gewerkschaft der Polizei Bezirk BGS)