Herr Roth, Ihr Buch heißt der Deutschland-Clan. Aber sie schreiben über viele Einzelbegebenheiten.
 
Der Titel des Buches soll nur auf eine bestimmte politische Entwicklung in Deutschland hinweisen. Natürlich gibt es nicht den Deutschland-Clan, der wie einen Mafia-Clan in Palermo agiert. Aber es gibt ein Netzwerk hinter dem eine Ideologie steht. Diese Ideologie ist der Neoliberalismus. Er wird repräsentiert von Personen, die von diesem System auf das beste profitieren. Das kann auf Gemeindeebene sein, auf Landes- oder Bundesebene, aber sie verbindet eins: pure Geldgier zu ihrem eigenen Nutzen.
 
Nicht das Gemeinwohl.
 

Das Verfassungsprinzip Gemeinwohl spielt für diese Leute keine Rolle

Das Gemeinwohl, das nach meiner Auffassung noch immer ein Verfassungsprinzip ist, spielt für diese Leute keine Rolle mehr. Das ist für mich der Deutschland-Clan. Dazu gehören viele dazu, wir Journalisten gehören dazu, dazu gehören Politiker, große Unternehmer, die Justiz. Ich verfechte hier keine Verschwörungstheorie. Ich frage nur, warum es keine öffentliche Diskussion darüber gibt, wohin uns dieser Weg führt.
 
Meinen Sie mit Ihrem Begriff des Neoliberalismus vor allem die Geldgier?
 
Ja, ich meine es geht wirklich ganz einfach um Geldgier. Man überlegt sich, wo kann ich früher oder später - man denkt eben auch perspektivisch - an die im Geldströme heran? wie kann ich möglichst von etwas profitieren für meinen eigenen Nutzen, nicht mehr für den Nutzen der Gemeinschaft, also das, was man unter Gemeinwohl versteht.
 
Sie nennen in Ihrem Buch Beispiele auf den verschiedensten Ebenen.
 
Symbolhaft ist das Beispiel Hartz: der Namensgeber für die Hartz-Gesetze, die für die Arbeitslosen sozial eine Katastrophe sind, lebte in Saus und in Braus. Herr Florian Gerster, ehemaliger SPD-Sozialminister, verantwortlich auch für die neue Art der Arbeitsmarktpolitik, hatte sich schon bei der umgewandelten Bundesanstalt für Arbeit ein sehr hohes Gehalt genehmigen lassen. Nachdem er von diesem Posten ausgeschieden wurde, geht er zu den Leuten, die im genauen Gegensatz zu dem stehen, was die Partei sagt, der er angehört.
 
Ist das, worüber sie sprechen, die Figur des „Raffke“, wie es sie nach dem Ersten Weltkrieg gab?
 
Den Raffke hatte schon immer gegeben. Wir sind alle kleine Raffkes. Mir geht es um etwas anderes. Dass Menschen Raffkes sind, aber gleichzeitig der Mehrheit sagen: Ihr müsst mit immer weniger auskommen und das nicht nur sagen, sondern auch politisch umsetzen. Ihre Entschuldigung heißt stets: Globalisierung. Aber das einzige, was diese Globalisierung gebracht hat, ist dass viel Kapital weltweit floriert, das nicht mehr kontrolliert wird. Für die Arbeitnehmer hat sich im Grunde zum positiven nichts verändert.
 
Sie kritisieren den Neoliberalismus, aber wir haben doch in Deutschland deutlich über unsere Verhältnisse gelebt und müssen dies korrigieren?
 
Wer hat denn über seine Verhältnisse gelebt? Haben sie über ihre Verhältnisse gelebt? Habe ich es? Dass es Probleme im sozialen Bereich zum Beispiel wegen der demographischen Entwicklung gibt, ist unbestritten. Aber überlegen Sie: im Bereich der Wirtschaftskriminalität - auch darüber handelt mein Buch - werden 95 Prozent aller Fälle nicht aufgeklärt. Wenn diese Wirtschaftskriminalität wirklich bekämpft werden würde, könnten nach Schätzungen zwischen 30 und 100 Milliarden € in die Kassen des Staates zu fließen. Das sage nicht ich, sondern der Bund deutscher Kriminalbeamter.
 
Hat niemand etwas unternommen?
 
In der Vergangenheit wurden die notwendigen Mittel nicht bereitgestellt und sie werden bis heute nicht bereitgestellt. Deshalb frage ich: wer hat ein Interesse, dass dies nicht geschieht? Sicher zockt auch der so genannte kleine Mann ab. Aber was er abzockt, sind doch peanuts im Vergleich zu dem, was im Bereich der Wirtschaftskriminalität geschehen ist und noch geschieht. Das Gleiche gilt für die Korruption. Da zahlen wir, die Bürger und auch hier sind die kleinen „Aufmerksamkeiten“ nicht mehr der Kühlschrank, sondern die Jacht oder das Aktienpaket. Hier muss man doch die Größenordnungen zwischen dem kleinen Betrüger und dem großen Kriminellen genauer ansehen.
 
Das Thema des Buches ist nicht so sehr die Korruption, sondern die die Lüge und Doppelmoral?
 

Die Korruption greift immer tiefer in die Gesellschaft ein

Die Lüge ist ein politisches Instrument geworden. Die Korruption ist ein Teil dieser Erscheinung. Als die Diskussion über Korruption vor über 10 Jahren begann, waren es Einzelfälle. Später wusste man: es ist ein strukturelles Problem. Es gab eine Vielzahl von Gesetzen und einen öffentlichen Aufschrei, aber es hat sich an der Korruption nichts geändert, im Gegenteil. Die Korruption greift immer tiefer in die Gesellschaft ein, sie ist teilweise ein gesellschaftliches System geworden.
 
Was ist der Grund dafür?
 
Ich habe keine Erklärung dafür.
 
Sind die Menschen so viel geldgieriger geworden?
 
Die Menschen sind es nicht, eine bestimmte Klasse, zum Beispiel der Politiker ist es. Noch einmal: jeder soll soviel Geld verdienen, wie er will. Nur erstens soll er es nicht mit kriminellen Machenschaften tun und zweitens soll er nicht Wasser predigen und Champagner trinken und dicke Havannas rauchen, also sich selber reich bedienen und von anderen verlangen, dass sie den Gürtel enger schnallen.
 
In vielen ihrer Geschichten spielt das Ausland einer Rolle. Ist die Korruption importiert?
 
Nein, sie ist nicht importiert, aber sie ist ohne dieses Beziehungssystem ins Ausland nicht zu begreifen. Die Wirtschaftsbeziehungen sind heute besonders gut in Richtung Russland. Wir stoßen dort häufig auf ein korruptes, kriminelles System. Wir lassen uns darauf ein und glauben, wir könnten uns die eine Hand schmutzig machen, während die andere sauber bleibt. Aber das geht nicht. Hier spielt die Globalisierung tatsächlich eine Rolle: Wir passen uns den Machenschaften an und nicht umgekehrt, wie man gehofft oder geglaubt hat.
 
Sie schreiben über Schröder und Gasprom. Der größte Teil des Kapitels handelt aber von Putin und Gasprom. Wollen sie vor allem vor der Krake Gasprom warnen?
 
Was mich ärgert an dieser Diskussion um Schröder, Putin und Gasprom, ist natürlich einerseits, dass Schröder diesen Posten angenommen hat. Das ist höchst suspekt. Es gibt in der Rechtsprechung den Begriff des bösen Anscheins der Käuflichkeit, der nicht erweckt werden darf und der bereits in den Paragraphen der Bestechlichkeit und Vorteilsnahme hineinführt. Ich kenne kleine Beamte, die deswegen vor Gericht gezerrt und verurteilt wurden.
 
Das ist ein schwerer Vorwurf. 

Das ist ein schwerer Vorwurf, aber es ist auch eine Meinung zu den Vorgängen. Vielleicht wusste Schröder alles nicht so genau. Wenn jemand aber Putin als „reinen Demokraten“ bezeichnet, dann lügt er. Ein Politiker sollte in diesem Punkt zurückhaltend sein. Was mich stört, ist, wie Gasprom behandelt wird. Es wird angesehen wie ein ganz normaler multinationaler Konzern. Gasprom ist viel mehr. Gasprom ist eine politische Waffe, die eingesetzt wird, um zu erpressen. Das Beispiel Ukraine ist jedem geläufig. Gasprom erpresst und das ist ein Strafrechtstatbestand. Gasprom hat über Tochterunternehmen Beziehungen zu traditionell kriminellen Organisationen.

Sie nennen Beispiele in Ihrem Buch.
 
Ja. In der italienischen wie in der rumänischen Presse wurde darüber berichtet, dass ein traditioneller italienischer Mafia-Clan einen großen Gas-Vertrag mit Alexander Medwedew, einem der führenden Männer bei Gasprom, verhandelte. Das Geschäft kam nur deshalb nicht zustande, weil die Anti-Mafia-Kommission in Italien gegen diesen  Cosa-Nostra-Clan vorgegangen ist. Sonst wäre die Mafia direkt ins Gasgeschäft eingestiegen. Bei den Firmen Eural Trans Gas und RosUkr Energo, über die kürzlich öffentlich diskutiert wurde, spielt ein Mann einer Rolle, der vom amerikanischen FBI per Haftbefehl gesucht wird: Semjon Mogiljewitsch. Er lebt völlig unbehindert in Moskau und hat großen politischen Einfluss im Kreml.
 
Ist das Schröder bekannt?
 
Als Gerhard Schröder noch Bundeskanzler war, muss ihn der deutsche Auslands-Nachrichtendienst BND darüber informiert haben. Aber das scheint ihn nicht zu interessieren. Auch die Behauptung der SPD ist doch gelogen, Schröder solle sich mit diesem Posten um die deutsche Energieversorgung kümmern. Das ist lachhaft. Seine Aufgabe als Vorsitzender des Aufsichtsrats ist ausschließlich, sich um die Interessen der Firma zu kümmern und möglichst viel Gewinn zu machen.
 
Haben Sie Sorge um die Sicherheit Deutschlands, zum Beispiel im Hinblick auf Gasprom?
 
Natürlich. Wir sind erpressbar. Die deutsche Bundesregierung brauchte nur eine andere Politik gegenüber Russland zu machen, zum Beispiel die Vorgänge in Tschetschenien oder die Einschränkungen der Pressefreiheit heftig zu kritisieren, dann besteht die Gefahr - weil hier Putin und auch der FSB, der frühere KGB Einfluss nehmen - dass der Gashahn ein wenig oder auch ein wenig mehr zugedreht oder der Preis erhöht werden wird. Das liegt auf der Hand und wird auch von niemandem bestritten. Es wird nur verdrängt.

____________________________________

Jürgen Roth: der Deutschland-Clan Das skrupellose Netzwerk aus Politikern, Top-Managern und Justiz Eichborn-Verlag ISBN: 3821856130 19,90 €