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Das unglaubliche Ausmaß der Wirtschaftskriminalität ist eine Herausforderung an die Politik." Eva Joly weiß, wovon sie spricht. Schließlich war sie die ehemalige Ermittlungsrichterin im Fall Elf Aquitaine. Nach ihrer Ansicht ist die Korruption der Eliten das Ergebnis einer ungebremsten Globalisierung und Deregulierung der Finanzplätze: Illegale Parteienfinanzierung in Deutschland, die Bilanzierungstricks des amerikanischen Energieriesen Enron, die Unterschlagungen in Milliardenhöhe beim französische Ölgiganten Elf wurden durch Offshore-Bankenplätze, Derivatehandel und jeder Art von spekulativem Markt begünstigt. Eva Joly: „Die Tatsache, dass der Rechtsstaat diejenigen schützt, die ihr Geld in den Steuerparadiesen anlegen, leistet der großen Korruption Vorschub, weil sie ihr Straffreiheit gewährt."

Die Finanzwerte, die in diesen Steuer- und Bankenparadiesen gehortet werden, entsprechen in Summe dem Bruttoinlandsprodukt der Vereinigten Staaten. Das Investmenthaus Merril Lynch schätzt, dass 54 Prozent der weltweit angelegten Vermögenswerte auf Konten der Bankenparadiese schlummern. Seit den 60 Jahren hat sich die Zahl der Zweigniederlassungen amerikanischer Banken in den Steuerparadiesen verzehnfacht. Für Eva Joly zeigen diese Zahlen „überdeutlich, wie die Justiz vor den ökonomischen Kniffen versagt“.

Auch Computereinsatz   und internationale   Zusammenarbeit haben   nur zu begrenzten   Erfolgen geführt:   Geldwäsche - das   Multi-Milliarden-   Dollar-Geschäft

Die Spur des Geldes. „Die Bekämpfung der Geldwäsche war bisher wenig erfolgreich“ sagt auch Ulrike Suendorf, die für das Bundeskriminalamt eine einschlägige Studie erarbeitet hat. Nach ihrer Ansicht müsse man bessere Informationen gewinnen, „um Strukturen von organisierten Straftätergruppen besser erkennen und die Tätergruppen anschließend zerstören zu können.“ Der beste Weg wäre, die Spur des Geldes zu verfolgen.

Innerhalb eines Tages kann ein Wertpapierposten mit Hilfe des elektronischen Clearing mehrmals den Besitzer quer über die Kontinente wechseln. Für diese globalen Geldströme gibt es in Europa drei Kristallisationspunkte: Das Brüsseler Unternehmen Euroclear sowie das Luxemburger Unternehmen Clearstream wickeln den Handel mit Aktien, Investmentanteilen, Goldzertifikaten und Bargeld ab. Die belgische Firma Swift  (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunications) übermittelt die Order für Baranweisungen elektronisch  für Tausende von Banken weltweit.

In allen drei Unternehmen werden die Geschäftsvorgänge täglich gespeichert - aus Haftungsgründen. Die Dokumente wären für Finanzermittler eine reine Fundgrube. Sämtliche Skandale könnten ausgerollt werden - doch für die Staatanwaltschaften ist dies bis heute kein gängiges Verfahren.

Die Clearstream-Konten. Bei Clearstream betrug das Kundenvermögen unter Verwahrung im Mai 2004 rund 7,6 Billionen Euro. 7,7 Millionen internationale Transaktionen wickelte die Firma im selben Zeitraum ab. 19 Prozent beziehen sich auf Börsentransaktionen, 81 Prozent auf so genannte Over-the-Counter-Transaktionen, also auf den wenig regulierten Handel außerhalb der etablierten Börsen. Clearstream International entstand Anfang 2000 aus der Fusion von Cedel und Deutsche Börse Clearing. 2002 schloss die Deutschen Börse, eine Tochter der Deutschen Bank, die bislang größte Transaktion in der Geschichte der Wertpapierindustrie ab.

In Zeiten vor dem elektronischen Clearing dauerten Transaktionen über mehrere Stationen Wochen, wenn nicht sogar Monate.  Aktien mussten per Versand vom einen Depot ins nächste transferiert werden. Versand- und Versicherungskosten sowie Zinsverluste machten Käufe zudem teuer. Im Auftrag von 66 europäischen Finanzhäusern wurde deshalb 1970 das Clearinghaus Cedel gegründet. Aufgebaut wurde die Institution von  Gérard Soisson, für die computertechnische Umsetzung sorgte Ernest Backes. Seither können die Wertpapiere im Depot bleiben, allein der Besitztitel verändert sich.

1983 wurde Backes entlassen, verfolgt jedoch über seine alten Kontakte die Weiterentwicklung des Hauses sehr aufmerksam. Sorgen machten ihm das von ihm entworfene System der „unsichtbaren“ Konten. So darf etwa eine Bank in den internen Kontenlisten, die allen Mitgliedsbanken von Cedel zur Verfügung stehen, nur seine Hauptkonten veröffentlichen. Nebenkonten, über die eine Bank intern das Geld an ihre Zweigstellen verteilt, müssen nicht veröffentlicht werden. Diese Konten sind für die anderen Cedel-Kunden nicht sichtbar.

Geschäfte im Dunklen. Nutzen lassen sich diese Konten auch für Geschäfte, die im Dunklen bleiben sollen, meint Backes. Aufgefallen sei ihm dies jedoch erst, nachdem das System bereits etabliert war. Für eine Kurskorrektur sei es jedoch zu spät gewesen, nachdem der Vorstand der Bank einen neuen Generaldirektor bestellt hatte, der die Praxis der nicht veröffentlichen Konten  verstärkt betrieben habe. Gérard Soisson wurde entmachtet und starb unter bis heute nicht vollständig aufgeklärten Umständen. Ernest Backes musste gehen.

Im Jahr 2001 veröffentlichte Backes schließlich gemeinsam mit dem französischen Journalisten Denis Robert 2001 in Frankreich das Buch „Revelation$“, das im vergangenen Jahr im Schweizer Pendo-Verlag auch in Deutsch erschien. In Frankreich löste das Buch einen Skandal aus.  In Deutschland hingegen erschienen nur einige wenige Zeitungsberichte. Backes behauptete darin, dass Tausende Konten nicht veröffentlicht wurden, über die sich unbemerkt auch Gelder waschen und verschieben ließen. Diese Konten seien das „schwarze Loch“ der Weltwirtschaft.
                                       
Denis Robert schildert, wie sich über die Konten die italienischen Geldwäscheskandale der 80er Jahre rekonstruieren ließen.  Er beschreibt die Calvi-Affäre sowie die Aktivitäten der 1991 geschlossenen Bank BCCI, über die international Drogen- und Waffengeschäfte finanziert wurden. Selbst die Lösegeldzahlungen für die amerikanischen Geiseln in der US-Botschaft in Teheran liefen nach Angaben von Backes über das Clearinghaus. Die Aktion verlief so schnell, dass sich die Iraner gleich für dieses neuartige Dienstleistungsunternehmen interessierten. Auch die Transaktionen des französischen Elf-Konzerns und der russischen Menatep-Bank liefen über Cedel. Alle Kontenbewegungen dokumentierte Cedel auf Mikrofiches, die immer wieder in Kopie ihren Weg zu Ernest Backes fanden.

Erfolglose Enthüllung. Zu den Inhabern dieser unveröffentlichten Konten gehörten laut Backes Niederlassungen großer Banken wie der Citibank, Chase Manhattan, der Banque Nationale de Paris und der Union de Banques Suisses in Steuerparadiesen, aber auch Großunternehmen wie Unilever oder Siemens. In einer Kontenliste aus dem Jahr 2000 besaß Siemens ein veröffentlichtes Konto, das der Deutschen Bank zugeordnet war. Drei Siemens-Konten in Deutschland und eines in Österreich waren nicht veröffentlicht. Außerdem tauchte Siemens im Zusammenhang mit Banken wie der japanischen Nomura-Bank oder der französischen Paribas-Bank auf sowie mit Brokerfirmen wie Merrill Lynch oder Lehman Brother. Dabei verstößt dies gegen einen Grundsatz des Clearinghauses, wonach nur Banken am Clearing beteiligt werden sollen. In Deutschland führte diese Enthüllung bei den Staatsanwaltschaften zu keinen Ermittlungen. Untersuchungen der Luxemburger Justiz gegen Clearstream wegen des Verdachts auf Geldwäsche führten zu nichts.

Staatsanwaltschaften, die sich immer wieder erfolglos um die Kooperation luxemburgischer Behörden bemühten, fanden jedoch bei Backes ein offenes Ohr. Bei komplizierten Ermittlungen unterstützte er sie mit seinen Mikrofiches. Doch bis heute hat sich weder in Luxemburg, noch in Frankreich oder Deutschland eine Behörde seinen Vorschlag umgesetzt, die in den Mikrofiches gespeicherten Daten in einer Datenbank aufzuarbeiten, um die Skandale der Vergangenheit aufzuarbeiten. „Ich brauche nur 30.000 Euro, um die nötige Hardware anzuschaffen“, sagt Backes. Aber dafür hätte keine Behörde das Budget.
       
Verleumdungsklage. Nach der Veröffentlichung des Buchs wurden Denis Robert und Ernest Backes nicht nur mit Lob überhäuft. Bis heute musste Denis Robert in rund 20 Gerichtsverfahren das Buch gegen Vorwürfe der Falschdarstellung und Verleumdung verteidigen. 19 hat er, wie er „Sicherheit-Heute“ sagte, bislang gewonnen. Das letzte Verfahren endete im März jedoch mit einer Niederlage: Robert, sein Verleger sowie der Fernsehsender, der einen Beitrag von ihm gesendet hatte, müssen Clearstream nun Schadensersatz zahlen. Erst kürzlich berichtete ein ARD-Korrspondent in Brüssel in den „Tagesthemen“ über die neueste Enthüllung von Ernest Backes - und kassierte seitens der Deutschen Bank prompt eine Verleumdungsklage, über die derzeit verhandelt wird.

Politischen Sprengstoff bieten die bei den Clearinghäusern gespeicherten Daten allemal. Denn die Antwort auf die Frage ist offen, warum die europäische Justiz diese Daten der von Clearswift wie Euroclear nicht intensiver zur Aufklärung großer Korruptionsfälle nutzt. Ein leitender Staatsanwaltschaft sagte „Sicherheit- Heute“, dass die Banken in der Regel kooperierten und dass deshalb der Griff in die Clearingdaten nicht nötig sei. Dennoch sind viele Fälle nach wie vor ungeklärt: Etwa, wer vor und nach dem 11. September 2001 riesige Spekulationsgewinne erzielte. Gerade Geheimdienste müssten den Clearinghäusern schon längst mit ausgeklügelten Abhörangriffen auf den ehernen Leib gerückt sein. Doch davon, und das liegt in der Natur solcher Operationen, erfährt die Öffentlichkeit nichts.

Die globalen Finanzströme, sagt Eva Joly, bewegen sich mit größter Leichtigkeit: „Wir können heute mit einem Mausklick unendliche Summen über Satellit von einem Nummernkonto in der Schweiz zu einer Bank nach Liechtenstein transferieren. In Sekundenschnelle sind die benötigten Gelder aus einem der Steuerparadies in den Computern respektabler Banken der Londoner City gelandet.“ Allerdings gelten die strafrechtlich relevanten Gesetze nur innerhalb nationaler Grenzen.

Widerstände gegen Transparenz. Joly beklagt, dass „die Globalisierung die Finanzwelt verändert hat, ohne dass das Justizsystem ihr gefolgt wäre.“ Auch heute sind die Widerstände gegen mehr Transparenz bei den Geldflüssen innerhalb der Europäischen Union groß: Die Union verhandelte vor kurzem über eine europaweite Zinsbesteuerung, die dazu dienen soll, dass die Mitgliedstaaten ab 2005 sich gegenseitig über Zinserträge ihrer Bürger informieren. Der Versuch der Steuerhinterziehung innerhalb Europas würde dadurch schnell auffliegen. Belgien, Luxemburg und Österreich lehnten einen solchen Informationsaustausch ab. Ein Zufall? Ausgerechnet in Luxemburg und Belgien residieren mit Clearstream, Euroclear und Swift die Abwickler globaler Finanzströme. Für ihre eigenen Zwecke wollen diese Länder jedoch auf die Einnahmen nicht verzichten und belasten die Zinserträge ausländischer Bürger mit einer Quellensteuer.