Nur zwei Mächte können heute auf das Regime der Mullahs in Teheran noch einwirken: die Russen und die Chinesen. Nur diese beiden Mächte können den Iran dazu bewegen, zu kooperieren und auf den Bau der Atombombe zu verzichten. Für beide Mächte müsste ihre Verantwortung im Sicherheitsrat die gleiche Bedeutung besitzen, wie ihre strategische Bindung mit dem Iran, insbesondere im wirtschaftlichen Bereich.

Auch für sie steht viel auf dem Spiel, denn die durch Iran verantwortete Eskalation könnte die Region in eine kaum überschaubare Lage bringen, falls die Weltgemeinschaft nicht eine Deeskalationsstrategie beschließt.

Russland und China dürfen den Iran dabei nicht täuschen, wie seiner Zeit die „Antikriegsachse“ dies gegenüber dem Irak getan hat, als sie sich gegen die Amerikaner stellte und Saddam signalisierte, dass unmittelbare Kriegshandlungen nicht möglich seien, obwohl die US-amerikanischen Truppen bereits in der Region aufmarschiert waren.

Die USA werden einer Eskalation nicht ausweichen

Sicherlich sind die Möglichkeiten der Europäer und Amerikaner sehr begrenzt, aber beide sind sich diesmal einig und auch bereit, gemeinsam Verantwortung zu tragen. Trotz aller Schwierigkeiten, denen sich die USA im Irak gegenübersieht, kann sie es doch nicht zulassen, dass das Mullahregime ihre Autorität in der Region untergräbt.

Sie werden deshalb einer Eskalation mit dem Iran nicht ausweichen und damit ihre Rolle als Ordnungsmacht und einzig verbliebene Weltmacht unter Beweis stellen. So werden die USA ihre Kräfte neu sammeln und eine Front von Willigen aufstellen und dies war sicherlich eines der zentralsten Themen des Merkel-Bush-Gipfels gewesen.

Ahmadi Najad   hat den   Interessen des Iran   mehr geschadet als   das nationale Gefühl    der Iraner an Stärke   gewonnen hat.

Die Herausforderungen des iranischen Präsidenten Ahmadi Najad an die Weltgemeinschaft und sein Verhalten in den letzten Wochen hat die Interessen des Iran mehr geschadet, als das nationale Gefühl der Iraner jemals an Stärke und Zusammenhalt dadurch gewonnen hat. Ahmadi Najad hat durch seine Äußerungen und sein Handeln gegenüber den internationalen Organisationen alle Regeln des diplomatischen Umgangs gebrochen.

Damit hat er alle bestätigt, die davor gewarnt haben, dass die Atombombe in der Hand eines unberechenbaren Regimes, dass auch noch ein Mitglied der UNO – nämlich Israel - auszuradieren wünscht, nicht  hingenommen werden kann. Die Lage wird dadurch erschwert, dass der Iran offenbar über keinerlei Institutionen verfügt, die die gegenwärtige Situation entspannen könnten.

Wer bisher das Prinzip vertreten hat, der Iran habe in seiner geostrategischen Lage das natürliche Recht, eine Atombombe zu besitzen, tut sich nun schwer, seine Argumentation aufrechtzuerhalten. Das Hauptargument dieser mehr emotionalen Befürworter war, dass der Iran von Atommächten umgeben sei: Pakistan, Indien und nicht zuletzt Israel. Doch diese Argumentation wirkt heute nicht mehr stichhaltig.

Der revolutionäre Ahmadi Najad stillt zwar den Durst aller in der islamischen Welt, die die israelische Narrenfreiheit im Nahen Osten ablehnen, doch er nützt keineswegs den  Palästinenser. Schon kommentieren arabische Intellektuelle sein Verhalten mit den Worten: „Er kann die Interessen des Irans definieren wie er will, er darf aber nicht die Emotionen der Araber bezüglich Palästina missbrauchen.“ Und dies macht er ohne Zweifel wie übrigens alle Akteure im Nahen Osten.

Die Europäer können das Vorgehen nicht ignorieren

Bei genauerer Betrachtung gab es zwischen Israel und den Iran immer eine Art Politik des stillen Konflikts. Najad hat jetzt die Grenzen mit der Verleugnung des Holocaust und der Forderung nach der Rückführung der Juden nach Europa überschritten. Mitten in einer europäischen Diskussion über eine Wiederkehr des Antisemitismus schlägt er in eine Kerbe, die es den Europäern kaum möglich macht, sein Vorgehen zu ignorieren.

Seine Erklärungen können außerdem dazu führen, dass die Israelis ebenfalls einen Extremisten wählen. Ein Populist wie Netanjahu könnte die Herausforderung Najads aufnehmen. Dies könnte den Konflikt im Nahen Osten weiter erheblich verschärfen. Ahmadi Najad weiß das, aber warum sucht er dann ausgerechnet jetzt diese Eskalation? Worauf setzt der Iran? Wer trägt die Entscheidungen?

Ahmadi Najad  will   offenbar den Erst-   schlag der Israelis   oder der USA, weil   das schiitische Iran   dann eine Solidari-   tätswelle in der   sunnitisch-   muslimischen Welt   bekommen würde

Offenbar will Ahmadi Najad tatsächlich die Strategie des stillen Konflikts verlassen. Er möchte den Erstschlag der Israelis oder gar stellvertretend der USA. Er verspricht sich dadurch eine Solidaritätswelle, die das schiitische Iran in der sunnitisch islamischen Welt bekommen würde. Der Iran würde damit aus einer gewissen Isolation ausbrechen.

Alternativ dazu könnte ein regionaler Krieg durchaus im Sinne Teherans sein, denn dadurch würde sich der Iran zu einer von breiten Kreisen akzeptierten regionalen Ordnungsmacht aufsteigen. Die emotionale Lage im Nahen Osten würde durchaus dafür sprechen, denn die jetzigen arabischen Systeme werden von ihren Bevölkerungen nicht wirklich getragen.

Teheran unterstellt in dieser Einschätzung, dass die USA nicht in der Lage sein können, eine dritte Front zu bedienen. Die Europäer können dies hinsichtlich ihrer militärischen Stärke ohnehin nicht tun. Weder Afghanistan noch der Irak sind unter Kontrolle. Haben die amerikanischen Truppen noch vor kurzem den Iran umzingelt, so sind sie heute in Afghanistan und im Irak selbst von selbsternannten Gotteskämpfern umzingelt. Tatsächlich dient die Präsenz der Amerikaner in beiden Ländern den iranischen Interessen.

Speziell im Irak scheint es, als ob die Amerikaner mit aller Kraft alles dafür tun, um die iranische Einflusssphäre schiitischer Prägung weit in die Golfregion zu tragen. Dies tun sie mit Erfolg, denn heute lässt sich selbst in Saudi-Arabien ein schiitisches Wiedererwachen beobachten. Lange waren die Schiiten dort eine unterdrückte Minderheit, nun fordern sie laut stark ihre Rechte, so dass viele Kommentatoren von einem mobilisierten schiitischen Halbmond sprechen, der vom Iran bis zum Libanon reicht.

Das Selbstbewusstsein der Schiiten ist gestärkt

Das ist die Folge einer amerikanischen Politik, die auf falsche Ratschläge gesetzt hat. Die US-Administration hat mit Recht festgestellt, dass der al-Qaida Terrorismus sunnitisch ist. Sie sind dabei aber auf die alte Logik zurückgefallen, dass der Feind ihres Feindes, ihr Freund sei.

Wenn nun Sunniten die Hauptfeinde für Bush und seinen Berater sind, dann sind die Schiiten natürliche Verbündete. Diese Einschätzung haben die Schiiten ausgenutzt, sie hat ihr Selbstbewusstsein gestärkt und sie agieren als eine schiitische Kraft, die tatsächlich von Teheran bis Beirut wirkt.

Teheran hat diese Eskalation auch gesucht, weil die Druckmittel des Westens aus ihrer Perspektive begrenzt sind und weil der Iran ausreichende Möglichkeiten besitzt, sich zu rächen. Ein Wirtschaftsembargo des Sicherheitsrates hat minimale ökonomische Auswirkungen auf das Regime.

Ahmadi Najad weiß, dass er die Mittel dazu hat, den Amerikanern im Irak großen Schaden beizufügen; er weiß auch, dass er mit der Hisbollah im Libanon die Situation dort maßgeblich stören könnte. Seine Beziehung zu den Palästinensern, könnten auch dafür eingesetzt werden, eine Eskalation im israelisch-palästinensischen Konflikt zu erreichen. Diese Karten wird er sicherlich einsetzen und er ist überzeugt, dass der Westen Angst davor hat.

Was ist in dieser Lage zu tun?

Nur eine wirklich   umfassende   Militäraktion könnte   das Atomprojekt   Teherans zerstören

Prinzipiell gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder wir akzeptieren eine Atommacht Iran oder wir lehnen sie ab, was in letzter Konsequenz die Absetzung des Regimes durch einen Krieg nach sich ziehen würde. Iran ist nicht der erste Staat, der sich um die Atombombe bemüht.

Wir akzeptieren faktisch, dass Pakistan, Indien, Israel und Nordkorea Atommächte sind, so können wir uns vielleicht langfristig auch daran gewöhnen, dass der Iran zum Club gehört. Aber dies birgt angesichts der eingangs geschilderten Bedenken zweifellos erhebliche Risiken.

Die Zweite Option ist die militärische: Eine begrenzte Aktion gegen die Atomanlagen wird die Ambitionen des Regimes nicht stoppen, zumal die Kapazitäten des Iran damit nicht wirklich zerstört werden. Das Regime wird im Gegenteil mehr innere Legitimität gewinnen, um sein Atomprojekt voranzutreiben. Man kann also nicht darauf verzichten, tatsächlich eine umfassende Militäraktion durchzuführen, wobei man sich ein verheerendes Drama wie im Irak zu Zeiten Saddams nun wahrlich nicht mehr leisten kann.
 
Viele Akteure im Nahen Osten wünschen sich diese militärische Auseinandersetzung. Aber weder die Chinesen noch die Russen sind wirklich daran interessiert, dass die USA den Irak und damit die arabische Halbinsel kontrollieren. Denn dies würde ihre Position auf den Ölmarkt verschlechtern. China wäre gar total abhängig. Der strategische Partner Chinas ist der Iran. Es ist also nicht im strategischen Interesse beider Länder, dass die Situation im Irak sich zu Gunsten der USA entspannt, die damit mehr Handlungsmöglichkeiten gegenüber dem Iran erhielte.

Die Chinesen werden auch keinen Druck auf Teheran ausüben, um die Situation zu entspannen. Den aufstrebenden Chinesen ist die Strategie der Amerikaner, wonach die USA kein anderes Land als Führungsmacht akzeptieren würden, bekannt. Daher ist es für die Strategen in Peking durchaus interessant, dass die USA sich erneut in einem Konflikt verwickeln. Ein atomarer Iran verstößt nicht gegen die chinesischen Interessen.

Die Russen sehen dies nicht viel anders und beliefern den Iran mit den notwendigen Mittel, um seine Atomforschung voranzutreiben. Man darf nicht vergessen, dass die Russen nach der Absetzung von Saddam viel Einfluss im Nahen Osten verloren haben. Sie wurden gar nicht am Kuchen beteiligt. Ein zweites Mal würden sie das Verlustspiel nicht spielen wollen.

Je höher die Eskalation, desto höher der Preis

Wenn der Westen Russland und China gewinnen will, muss dafür einen Preis zahlen und dieser Preis wird umso teurer werden, je höher wir uns in der Eskalation befinden. Russen und Chinesen wissen das. Die Amerikaner und die Araber müssen den Einfluss der Iraner deshalb auf ein ertragbares Mindestmaß reduzieren. Ein Krieg wäre eine denkbare Option, aber die Folgen sind nicht vorhersehbar.

Ähnlich wie in Afghanistan und im Irak könnte die Situation entgleisen. Dies bietet Ahmadi Najad die gewünschte Rückversicherung. Deshalb erscheint es gegenwärtig so, als ob diese Auseinandersetzung zunächst auf „Stellvertreter-Schlachtfeldern“ ausgetragen wird: Im Libanon, in den israelischen Autonomiegebieten und nicht zuletzt in Syrien. Alle drei Gebiete gehören zu den Einflusssphären der Iraner und werden deshalb in der ersten Phase zum Ziel der Anti-Irankoalition. 

____________________________________

Nach dem Sieg der Hamas in den Palästinensergebieten hat der Autor Marwan Abou-Taam seine Analyse durch das folgende Interview mit Sicherheit-heute ergänzt:

Der Westen kann eigentlich nur falsch handeln

Hat der Sieg der Hamas die westliche Position im Konflikt mit dem Iran verändert? 

Der iranische Präsident hat direkt nach den Wahlen mit dem Chef der Hamas telefoniert und ihm gratuliert, dass das islamische Projekt nun einen Schritt weitergekommen sei. Man erkennt daraus deutlich, worauf der iranische Präsident hinaus will: er schmiedet eine Koalition, die islamistische Organisationen an den Iran binden soll, ähnlich wie dies im Libanon geschah, wo die Hizbollah in einer Art Abhängigkeitsverhältnis gebracht wurde. Die Hizbollah wird vom Iran finanziert und dafür hat sie iranische Politik im Libanon und im Nahostkonflikt vertreten. Ich gehe davon aus, dass der Iran sich ähnlich gegenüber der Hamas verhalten wird, falls die Hamas sich darauf einlässt.

Ein solcher Schritt würde die Situation verschärfen? 

Der Westen ist durch die Wahlen in den Palästinensergebieten in eine unangenehme Situation geraten: Der Westen unterstützt einen Demokratisierungsprozess im Nahen Osten, weil er damit letztlich die Gewalt im Nahen Osten beenden möchte. Das Problem ist nur, dass durch diese Demokratisierung nun in die Islamisten an die Macht gelangen, die eine antiwestliche Ideologie vertreten. Der Westen muss diesen Prozess mitfinanzieren, selbst wenn in Palästina jetzt die Hamas an die Macht kommt.  

Der Westen kann also die Hamas durch den Entzug der westlichen Geldern nicht unter Druck setzen? 

Mit diesen Geldern wird der gesamte Sicherheitsapparat der Autonomiebehörde finanziert. Wenn die Gehälter an die Mitglieder des Sicherheitsapparates nicht mehr ausgezahlt werden könnten, würde die Lage in den Autonomiegebieten noch undurchsichtiger und das kann weder im Interesse Israels noch des Westens sein. Der iranische Präsident hat auch bereits signalisiert, dass er die Hamas finanzieren würde. Das würde dazu führen, dass die Palästinenser völlig in das Fahrwasser des Irans gerieten und das wiederum hat zur Folge – was Ahmadi Najad nur zu gut weiß - dass sich die arabische Welt um so mehr mit dem Iran solidarisiert. Tatsächlich würde es einen Riesenerfolg für die iranische Propaganda bedeuten, wenn der Iran hier mit der Finanzierung der Hamas einspringen würde. 

Der Westen könnte also der Hamas das Geld nicht entziehen?

Ich sprach bereits von einem Dilemma: Auf der einen Seite kann der Westen kaum eine Organisation finanzieren, die im Westen als Terrororganisation gilt. Die Gelder zu entziehen, hieße jedoch, dem Iran das Feld zu überlassen. Hier ist eine kluge Politik erforderlich, die die Hamas dazu bringt, pragmatischer zu handeln. Hier müssen pragmatische Kreise innerhalb der Hamas unterstützt werden, um die Radikalen auf diese Weise zu isolieren. Ich halte es durchaus für möglich, die Hamas auf diese Weise für Schritte in Richtung Westen zu belohnen. Man muss dabei aber das Dilemma im Auge behalten: In Richtung Hamas könnte eine solche Politik Erfolg haben, im Rahmen des gesamten Nahen Ostens sieht dies anders aus: wenn die islamistische Hamas erfolgreicher als die säkulare PLO ist, die mit dem Westen teilweise schon verbündet war, würde das dem islamistischen Projekt innerhalb der arabischen Welt einen großen Schub geben. Aus dieser Sicht gesehen kann der Westen eigentlich nur falsch handeln, denn der Westen kann nicht daran interessiert sein, dass langfristig die Islamisten im Nahen Osten an die Macht kommen. 

___________________________

*) Der Islamwissenschaftler Marwan Abou-Taam hat seit Jahren die Transformations-Prozesse im Nahen Osten studiert und in mehreren Institutionen für Strategische Studien gearbeitet.